Seitdem in Ungarn die Rechten an der Macht sind und sogar die Zweidrittelmehrheit besitzen, dringt nichts Gutes mehr aus diesem Land. Wir erfahren, wie die Rechten mit jedem neuen Gesetz, das sie beschließen, Freiheit und Demokratie in diesem Land aushebeln und Politik auf Kosten von Minderheiten machen. Als Beispiel seien Maßnahmen gegen die Religionsfreiheit, gegen die Arbeitslosen (Arbeitslager!) und gegen die Pressefreiheit genannt, wo an deren Stelle eine rigide Gleichschaltung der Presse gesetzt wird.

Ebenfalls besorgniserregend ist die angekündigte Maßnahme, daß die führenden Politiker der Vorgängerregierung vor den Kadi geschleift werden sollen, weil sie mit der gestiegenen Staatsverschuldung ein „politisches Verbrechen“ begangen hätten. Damit verabschiedet sich die rechte Koalition Ungarns von den üblichen demokratischen Gepflogenheiten in Europa, daß Regierung und Opposition, sind sie selbst an der Regierung, sich für politische Maßnahmen nicht gegenseitig vor Gericht schleifen. Genauso besorgniserregend ist die Tatsache, daß das neue Ungarn für den Fall, daß sich nach den geltenden Gesetzen kein Anhaltspunkt für eine Verhaftung der Vorgängerregierung finden lasse, die Gesetze rückwirkend geändert werden soll, was nichts anderes bedeutet, als daß die alte Regierung für Taten bestraft wird, die zu dem Zeitpunkt ihrer Handlung noch keine Straftat waren. Außerdem ist die Frage interessant, wer in einem Rechtsstaat eigentlich die Gesetze beschließt. Ist es die (unabhängige) Judikative oder ist es die Regierung?

In Ungarn braut sich derzeit etwas schlimmes zusammen. Die Frage ist, wer stoppt die Rechten, bevor es zu spät ist?

http://www.sueddeutsche.de/kultur/de...gt-1.1126940-2 informiert über die Maßnahmen im Einzelnen