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Thema: Pseudoopposition

  1. #1
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    Beitrag Pseudoopposition

    Wie jeder1 weiß, gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie Regierung und Opposition. Die Rollen der beiden Lager sind auf den ersten Blick klar verteilt: Die Regierung regiert, und die Opposition opponiert. Praktisch sieht das oft anders aus, denn Regierung und Opposition müssen in ganz seltenen besonderen Krisensituationen auch schon mal pragmatisch kooperieren, um alternativlose Maßnahmen auf Kosten der verarmten Bevölkerung umzusetzen. Eigentlich sind Konflikte sind aber durchaus erwünscht, solange sie sich innerhalb eines bestimmten Rahmens abspielen, weil sie den Anschein von Pluralität erwecken. “Es gibt in Deutschland mittlerweile 7 größere Parteien”, hörte ich neulich einen Politiker gegen einen “politikverdrossenen” Jugendlichen argumentieren, der sich anmaßte, ein negatives Urteil über unsere wundervolle deutsche demokratische Parteiendemokratie zu fällen.* “Da kannst du mir doch nicht erzählen, dass da keine für dich dabei ist.” Wieso er die CSU als eigenständige Partei mitzählte und die Leihstimmen-FDP als “groß” bezeichnete, sei einmal dahingestellt. Aber es ist durchaus nützlich, den WählerInnen zu suggerieren, sie hätten eine Wahl zwischen Parteien, die sich substantiell voneinander unterscheiden. Dass das immer weniger gelingt, zeigen sinkende Wahlbeteiligungen, die dann wiederum dazu führen, dass sich unzählige ExpertInnen in irgendwelchen Interviews und Talkshows über Gründe für die um sich greifende “Politikverdrossenheit”2 auslassen. Das geht dann so weit, dass behauptet wird, die niedrigen Wahlbeteiligungen seien ein Zeichen für die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Politik. Absurder geht es kaum.
    Faktisch unterscheiden sich die Parteien der sogenannten Opposition im Bundestag kaum von der Regierung. Klar, laute oppositionelle Töne sind immer zu vernehmen, aber in Taten (d.h. Abstimmungsergebnissen) schlagen sich diese selten nieder.
    Bei SPD und Grünen muss man gar nicht erst auf die sozialen Verbrechen der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 verweisen. Auch die derzeitige Politik der selbsternannten “Regierung im Wartestand” bringt ihr wahres Gesicht zum Vorschein. Nicht nur hat Rot-Grün mehrfach dem Kürzungsdiktat für mehrere südeuropäische Staaten zugestimmt, das Millionen von Menschen in den sozialen Abgrund geführt hat. (Sie wollten wohl die glorreichen Folgen ihrer Hartz-IV-Politik auf Europa ausdehnen.) Auch kritisieren sie regelmäßig die Bundesregierung von rechts, wenn es um Militäreinsätze geht. Deutschland müsse “mehr Verantwortung übernehmen” für Libyen, Syrien, Mali — endlich wieder Krieg! Da bekommt die Wahlkampfparole “Grün gewinnt” eine ganz neue Bedeutung. Auch die sogenannte Schuldenbremse, die ein Instrument zur Legitimation weiterer Sozialkürzungen ist, wird selbstverständlich von SPD und Grünen und mittlerweile auch von Teilen der Linken mitgetragen, ebenso wie die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bis 2022. Mit Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt haben sie SpitzenkandidatInnen ernannt, die wie kaum jemand anders für Kriege, Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte stehen. Zu Parteispenden haben beide Parteien ein unkritisches Verhältnis, profitieren sie doch selbst in hohem Maße von dieser offiziellen Korruption. Und schließlich ist sich zumindest die SPD mit der Regierung sowohl über den Nutzen von Großprojekten wie etwa dem Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 als auch über die Notwendigkeit von Kohlekraftwerken in der Stromproduktion vollkommen einig.
    Äußerst verlogen ist auch der neueste Vorstoß der rot-grünen Bundesratsmehrheit zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, hat sie sich doch dessen 11 Jahre lang von 1998 bis 2009 verweigert (und das, obwohl die offizielle Parteilinie der SPD ihn wenigstens ab 2005 unterstützte!). Jetzt, wo die Mehrheit dafür nicht mehr da ist, fordert die SPD den Mindestlohn.
    Die Linkspartei nimmt verbal und programmatisch eine stärkere Oppositionsrolle ein als SPD und Grüne. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die immerhin dem Programm nach eine sozialdemokratische Linie vertritt. Allerdings kann und konnte man in Berlin und Brandenburg beobachten, wohin Regierungsbeteiligungen der Linkspartei führen: Sie bricht reihenweise ihre Wahlversprechen und arbeitet eifrig dabei mit, die Bevölkerung mit immer neuen vollkommen ausgewogenen Sparmaßnahmen zu beglücken. In Brandenburg ist sie beispielsweise plötzlich für Braunkohlekraftwerke und CO2-Endlager, während die sächsische Landtagsfraktion sogar für die “Schuldenbremse” eintritt, ohne überhaupt an der Regierung beteiligt zu sein.
    Die französische Schwesterpartei der Linken ist währenddessen dabei, den Präsidenten Hollande nach Kräften dabei zu unterstützen, das zu tun, was er als Sozialdemokrat nun mal am besten kann: Wahlversprechen brechen und die Basis verraten, links blinken und rechts abbiegen. Aktuell zeigt sich das beispielsweise an ihrer Unterstützung für Hollandes Krieg gegen Mali.
    In Deutschland treten die von den Medien gehätschelten sogenannten Reformer innerhalb der Linkspartei für mehr Regierungsbeteiligungen ein. Die in letzter Zeit gehäuft auftretenden Koalitionsangebote an SPD und Grüne stehen ebenfalls für diesen Kurs der Anbiederung.
    Abschließend noch ein Wort zu den Piraten: Anders als die meisten Medien halte ich es nicht für sinnvolle Kritik, einfach nur immer und immer wieder auf ihre Zerstrittenheit und ihre Umfrageergebnisse hinzuweisen (wenn sie überhaupt noch erwähnt werden). Dennoch ist das, was die Piratenpartei macht, von Opposition weit entfernt. Die Piraten wollen in erster Linie Verfahren des politischen Systems ändern; an den Inhalten sind sie weniger interessiert. Transparenz lautet das universelle Schlagwort. Das mag ein ehrenwertes Ziel sein, es genügt jedoch nicht ansatzweise. Die üblen Folgen unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Systems sind auch heute schon transparent genug (oft sogar in maschinenlesbarem Format!), und trotzdem ändert sich nichts daran. Wer ist schon gegen Transparenz? Das ist ein nettes Wort, welches man wundervoll in Sonntagsreden, Verlautbarungen und Programme einbauen kann. Was es nützt, steht auf einem anderen Blatt.
    “Für dieses System ist ein Update verfügbar”, plakatierte die Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Dieser Spruch offenbart nicht nur ihre äußerst ambitionierten politischen Ziele, sondern auch ihr technokratisches Politikverständnis im unideologischen Gewand. “Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorne”, sagen sie, “wir lassen uns nicht in die klassischen Kategorien einordnen. Wir machen Politik ohne Ideologie.”
    Dabei behilflich sind ihnen nicht nur Nazis in den eigenen Reihen, sondern auch ein Parteivorsitzender, der im Ministerium für Frieden, Völkerverständigung und humanitäre Hilfe3 arbeitet und ein ehemaliges CDU-Mitglied als Stellvertreter. So sieht das Personal einer progressiven oppositionellen Partei aus.
    Nein, es hilft alles nichts: Opposition ist das wirklich nicht, was man da im Bundestag so beobachten kann. Die Verbalopposition der Linkspartei ist so lange einigermaßen unterstützenswert, bis die Partei Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ernsthaft erwägt. Das wäre dann der Todesstoß für den letzten Rest linker Opposition im Bundestag.
    1 Wie die Pisastudie 2015 herausfand, glauben 57,3% der deutschen Jugendlichen, Opposition sei eine spezielle Schachstellung.
    2 Wer hat eigentlich die eigenartige Wortkonstruktion “Verdrossenheit” erfunden?
    3 kurz: Minipax




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  2. #2
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    AW: Pseudoopposition

    Hallo Yury,

    ich habe nur mal kurz quer gelesen und bin selbst kein gutes Beispiel für kurze, prägnante Statements.
    Eher geht es mir so wie Dir, daß man sich mal etwas ausführlicher oder zu ausführlich von der Seele schreibt.

    1.Trotzdem:

    Für den interessierten Leser ist besser, wenn er auch ein paar optische Markierungen, Absätze und Überschriften findet. Dann schwirrt es nicht so.

    2.Trotzdem:

    Obwohl wir verschiedenen Generationen, finde ich in Deinen Anmerkungen viele Berührungspunkte zu meinen Gedanken, und begrüße es, daß gerade junge Leute nachhaltiger und genauer hinterfragen und über Antworten nachdenken und nicht, glücklich überhaupt eine Antwort erhalten zu haben, einfach abnicken und weiterdösen.

    Deine Kritik an unseren politischen Parteien, möchte ich bzw. muß ich erweitern:

    Die Parteien spiegeln nur den Zustand unserer Gesellschaft wider und das gelingt sogar, obwohl die wenigsten Bürger Mitglied einer Partei sind und die größte Partei seit langem und vielen Wahlen die "Nicht-Wähler" sind.

    Pessimistisch muß ich konstatieren, daß ich die Parteien, ihre "Personen" aber auch die von ihnen politisch gelenkte Gesellschaft für moralisch ziemlich am Ende und nicht weit von einem Kollaps stehen sehe.

    Ich kann den jüngeren Bürgern nur wünschen, daß das Engagement und Erkenntnisse von derzeit noch zu wenigen mit einer großen Portion (eigentlich unverdienten) Glücks vielleicht dazu führt, daß nicht wieder Ruinen aufgebaut werden müssen, sondern daß man es tatsächlich mal den Karren aus dem Dreck auf einen zwar staubigen, aber befahrbaren Weg zu bringen.

    Politiker sind heutzutage nur noch willens aufzuarbeiten und zu erklären, was schiefgelaufen ist und zu versprechen, es in der Zukunft besser zu machen, ohne es zu können oder zu wollen.
    Sie sind nicht in der Lage vorauszudenken, und Krisen und Probleme zu erahnenund vorbeugend zu vermeiden.
    Anders als der Normalbürger hätten sie dazu theoretisch/praktisch die Zeit und Sachkompetenz.

    Beispiel:

    Beim aktuellen Lebensmittelskandal und den vielen guten Erklärungen zu Ursachen und Hintergründen, frage ich mich schon, warum eine Partei wie Gründe/B90 auch erst derartige Mißstände aufgreift, wenn sie aktuell sind und nicht beharrlich und wiederholt auf die Risiken und Gestaltungsnotwendigkeiten in dieser Grundversorgungsangelegenheit hinweisen.
    Der allgemeine Salm von besserem Verbraucherschutz und sicherer und gesunder Produktion ist hohl, wenn man die mit etwas Sachverstand und Fachwissen seit Jahren bestehenden Versäumnisse und Gefahren nicht klar und eindeutig beschreibt.

  3. #3
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    AW: Pseudoopposition

    Zitat Zitat von zugzwang Beitrag anzeigen
    Für den interessierten Leser ist besser, wenn er auch ein paar optische Markierungen, Absätze und Überschriften findet. Dann schwirrt es nicht so.
    Ja, es ist zugegebenermaßen länger geworden als geplant...


    Zitat Zitat von zugzwang Beitrag anzeigen
    Pessimistisch muß ich konstatieren, daß ich die Parteien, ihre "Personen" aber auch die von ihnen politisch gelenkte Gesellschaft für moralisch ziemlich am Ende und nicht weit von einem Kollaps stehen sehe.

    Ich kann den jüngeren Bürgern nur wünschen, daß das Engagement und Erkenntnisse von derzeit noch zu wenigen mit einer großen Portion (eigentlich unverdienten) Glücks vielleicht dazu führt, daß nicht wieder Ruinen aufgebaut werden müssen, sondern daß man es tatsächlich mal den Karren aus dem Dreck auf einen zwar staubigen, aber befahrbaren Weg zu bringen.

    Politiker sind heutzutage nur noch willens aufzuarbeiten und zu erklären, was schiefgelaufen ist und zu versprechen, es in der Zukunft besser zu machen, ohne es zu können oder zu wollen.
    Sie sind nicht in der Lage vorauszudenken, und Krisen und Probleme zu erahnenund vorbeugend zu vermeiden.
    Anders als der Normalbürger hätten sie dazu theoretisch/praktisch die Zeit und Sachkompetenz.
    Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft "nicht weit von einem Kollaps" steht. Nicht hier in Deutschland. Es funktioniert doch alles, wie es soll! Klar, für die Mehrheit der Bevölkerung ist das nicht so toll, aber who cares? Hauptsache, die Profite sprudeln... und von massenhaftem Protest wie in Südeuropa sind wir hier noch weit entfernt.
    Warum sollte es übrigens nur eine Aufgabe für "junge Leute" sein, den "Karren aus dem Dreck zu ziehen"?

  4. #4
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    AW: Pseudoopposition

    Zitat Zitat von yury Beitrag anzeigen
    Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft "nicht weit von einem Kollaps" steht. Nicht hier in Deutschland. Es funktioniert doch alles, wie es soll! Klar, für die Mehrheit der Bevölkerung ist das nicht so toll, aber who cares? Hauptsache, die Profite sprudeln... und von massenhaftem Protest wie in Südeuropa sind wir hier noch weit entfernt.
    Ja, da hast Du noch Recht.
    Es gibt wo bei noch zu wenigen Leuten den Reflex zu hinterfragen und zu verändern, was eigentlich offensichtlich ist.

    So verkündete "Ursel" von der "Lie" heute stolz bei der Präsentation, daß es zwar einen Rückgang bei der Vermögensverteilung gebe (vor ca. 10 Jahren besaßen 50% der Bevölkerung 4% des Gesamvermögens, heute nur noch 1%), doch in der aktuellen Regierungszeit eine Konstanz und kein weiterer Rückgang zu verzeichnen sei.

    Ein etwas kritischerer Geist hätte der Ursel dagegen gleich vorgehalten, daß es in der jetzigen Regierungszeit also zu keiner Trendumkehr gekommen ist und die 50% wieder näher an die 4% herangeführt wurden, die ihnen früher mal zugerechnet wurden.
    Außerdem könnte man der Ursel mal erklären, daß es tiefer als 1% vermutlich auch gar nicht mehr gehen kann.

    Anderer Fall:

    (W)olle Clement war vor kurzem in der Sendung von Hart(z IV) aber fair! zum 10-jährigen Jubiläum von Hartz IV ja mächtig stolz, als ein Controller erzählte, daß er unter dem Druck von Hartz IV stehend in der Herde von schwarzen Schafe von Leiharbeitsfirmen glücklicherweise das eine weiße Schaf gefunden hat, daß ihm zu einem Zeitjob und einer folgenden Festanstellung verhalf.
    Kein Moderator oder sonstiger Talkgast machte dem Fordern-und Fördern-Freund Clement klar, daß auf der anderen Seite x Fälle stehen, die über Hartz IV und Ausbeutung von Leiharbeitsfirmen trotz jahrelanger Beitragszahlung beschissen wurden und bei denen Fordern-und-Fördern ein leerer Spruch bleiben muß, weil die Struktur des Arbeitsmarkt nur seltenst den Controller-Glücksfall hergibt.

    So lange vieles dumpf und dumm abgenickt wird, wird es auch wieder in Vergessenheit geraten, was die Mutter mit Hartz IV (Christiane Weimar) bezüglich der Schreiben der Arbeitsagentur zum Schulbesuch ihrer Tochter bis zum Abitur erwähnte.
    Wolle Klement konnte es nicht glauben,daß es so etwas gibt.

    Ansonsten bin ich ganz bei Dir. Hier wird sich erst etwas regen, wenn eine größere Masse etwas spürt. Das kann bei der Gemengelage in Europa und im Weltwirtschaftssystem aber rasanter passieren, als die meisten denken.

    Zitat Zitat von yury Beitrag anzeigen
    Warum sollte es übrigens nur eine Aufgabe für "junge Leute" sein, den "Karren aus dem Dreck zu ziehen"?
    Die jungen Leute sollten es lieber selbst angehen und sich nicht darauf verlassen, daß die älteren mit anpacken. Die eine Seite der älteren ist zu schwach, arm und desillusioniert, um etwas zu verändern und die andere Seite trug dazu bei, den Karren in den Dreck zu fahren, profitiert(e) aber davon, erzählt und verspricht viel, packt aber allenfalls zum Schein an - (die zahlenmäßig nicht zu verachtende Gruppe der Besitzstandwahrer und Profiteure).

    Die Placebo-Sprüche "Wir müssen an die Nachfolgegenerationen denken, usw." = Nachtigall, ick hör Dir trapsen = alles Pustekuchen.
    Die Alten werden als Masse gesehen, versuchen die Jungen abzuzocken, soweit es geht und diese es sich gefallen lassen. Generationengerechtigkeit verschwindet ganz schnell in der Finanz-Wirtschaftkrise.
    Geändert von zugzwang (06.03.2013 um 23:19 Uhr)

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