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Thema: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

  1. #1
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    TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Beim Thema TTIP fällt es mir sehr schwer ruhig und sachlich zu bleiben.

    Ich versuche es mal für den Anfang, bevor ich dann - aus meiner Sicht aus guten Gründen - "explodiere".

    (Wirtschaftliche) Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Staaten und Gesellschaften ist grundsätzlich vernünftig und sinnvoll. Erkentnisse gemeinsam nutzen und fortzuentwickeln ist Teil von Fortschritt.
    Und ein auf Wachstum basierendes Wirtschaftssystem benötigt Fortschritt und Entwicklung. Und zwar nicht nur oder herausragend in Bürokratie und Verwaltung.
    Kennzeichen von Fortschritt wäre auch die Begrenzung und Abbau von Bürokratie und Verwaltung und nicht deren übermäßige Vermehrung und Verästelung.

    Zusammenarbeit kann also dazu führen, daß Bürokratie und Verwaltung auf ein "vernünftiges" Maß begrenzt werden und in hemmenden Bereichen sogar entfallen können.
    Zu beachten ist jedoch, daß Bürokratie und Verwaltung, man glaubt es kaum, nicht nur und immer Selbstzweck sind, sondern auch notwendige Begleitung von Organisation und Qualitätskontrolle darstellen.
    Unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Organisationsform benötigt ein Quantum an Gesetzen, Regeln und Normen, um funktionieren zu können.
    Der Verzicht auf grundlegende Werte, wie sie in Gesetzen, Regeln und Normen letztlich zum Ausdruckkommen, ist genauso problemtisch wie ein weiterer Anstieg von Regelungen bis und fürs kleinste Detail.
    Das eine bedeutet Chaos und das andere letztlich Blockade und Stillstand, weil man sich im Gestrüpp verfangen hat.

    Von daher bietet TTIP grundsätzlich die Chance das aufzubrechen, was sich nach Jahrzehnten nationaler und Brüsseler Bürokratie und Verwaltung aufgebaut hat.
    Die EU ist ein gewachsener Koloss, der übergewichtig auf sehr schwachen/schiefen Säulen steht.

    So verlockend die Aussicht auf gemeinsame für alle gleiche Werte und Richtlinien und die einbeziehung immer mehr Bürger in ein einheitliches System ist, umso kritischer wird die Ausbau für die Statik.
    Das Problem ist einfach: Wir Menschen haben nur ein begrenztes Wissen, begrenzten Verstand, begrenzte Vernunft und könne nicht in die Zukunft schauen. Vielfach unterliegen wir Irrtümern, lernen aus unseren eigenen Erfahrungen oder denen anderer, müssen angeblich "festes" Wissen oder Erkenntnisse revidieren und in eine andere Richtung denken bzw. probieren. Trotz aller Technik, Wissenschaft und Bildung besteht unsere Entwicklung immer noch aus in vielen Dingen aus der Wiederholung von Versuch-und-Fehler.

    Obwohl wir aus der Natur schon gelernt haben, wie gefährlich Monokulturen sein können, vertrauen wir in unserem Gesellschafts-und Wirtschaftsleben auf eine riesige und wachsende Monokultur EU. Verblendet von der Vielfalt, die in diesem System noch herrscht, verkennen wir immer stärker, daß Fortschritt und Entwicklung von Unterschieden und Differenzen getragen und begleitet wird. Unterschiede sind gerade deshalb wichtig, weil wir nie genau wissen, was wirklich richtig und falsch ist.
    Je mehr wir uns zusammenschließen und vereinheitlichen, desto größer wird die Gefahr, daß wir ab einem bestimmten Punkt immer die richtige Entscheidung treffen müssen, weil wir das warnende Korrektiv der Unterschiedlichkeit, des anderen Ansatzes mit der Vereinheitlichung abgeschafft haben.

    So gut Zusammenarbeit und Vereinheitlichung zuerst klingt und häufig auch wirkt, sie darf nicht dazu, daß Individualität und Alternativansätze ausgerottet werden.
    Dabei ist zu beachten, daß bei wachsender Größe und Macht eines Konstrukts die Probleme und Schwierigkeiten für Minderheiten, auf sich aufmerksam zu machen oder ihren eigenen Weg beschreiten zu können, absinkt.

    Ich denke, Zusammenschlüsse haben eine bestimmte kritische Masse. Wird diese überschritten, können Ergebnisse schlechter als bei einem kleineren Gebilde werden und - weitaus beängstigender - können sogar existenzbedrohend sein.

    Je größer ein Gebilde wird, desto besser müssen seine Fundamente sein.
    Diese Fundamente müssen nicht nur theoretisch existieren, sondern sie müssen täglich gelebt und belastbar sein.

    Für die engere und weitere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist festzuhalten:

    2 Riesen, die auf vielen Gebieten - insbesondere militärisch - schon jahrzehntelang engverbündet sind, wollen auf dem wichtigen Gebiet Wirtschaft, auf dem sie weltweit konkurrierende Wettbewerber sind, enger zusammenarbeiten, um den Druck, den die Globalisierung mit erstarkten Schwellen- und Entwicklungsländern für sie bedeutet, aufzufangen.
    Beide Wirtschaftssysteme sind mit Billionen auf Pump auf die Zukunft finanziert und hängen am Tropf des Wirtschaftwachstums als Brennstoff und Schmiermittel ihrer Wirtschaftsphilosophie.
    Aus theoretischer Sicht ist Wachstum aber begrenzt, wenn wir uns nicht in einem unendlichen System befinden. Zwar ist das Universum unendlich, doch dürfte der Planet Erde für ein immerwährendes Wachstum nicht genügend Ressourcen, besitzen, auch wenn ihm immerhin dafür aber unzureichend genutzt (ausgebeutet) wenigstens Sonnenenergie zugeführt wird. auf Masenzuwachs durch Kometeneinschläge usw. verzichten irdische Lebensformen besser.
    Das Wirtschaftssystem von USA und EU basiert also auf einer Grundlage, die nach meiner Überzeugung nach gewisser Zeit immer wieder ein "Reset" benötigt. Eben weil Wachstum ressourcenmäßig grundsätzlich begrenzt und über Technik und Entwicklung zeitmäßig nicht beliebig zu generieren ist. Ein sicheres Mittel für dieses Reset sind Zerstörungen, die es eben erfordern, daß es wieder wachsen und neu aufgebaut werden kann.
    Wo und wie diese Zerstörungen stattfinden (Erdbeben, Vulkane, Flutkatastrophen) ist nicht zeitlich bestimmbar. Das Zerstörungsmittel Krieg ist zeitlich planbarer, bleibt aber unkalkulierbar hinsichtlich der Auswirkungen seiner Zerstörungskraft. Feldversuche vor dem größeren Nuklearversuch belegen das.
    Wenn sich 2 Freunde aber auch Konkurrenten in einer großen Anstrengung zusammentun, um ihr konstuktiv mit Mängeln versehenes Wirtschaftssytem über weitere Jahre zu retten, dann ist dies sicherlich besser als zum Mittel der selbst herbeigeführten Zerstörung zu greifen.
    Trotzdem bleibt die Frage, ob und wie lange das auf Wachstum beruhende kapitalistische Wirtschaftssystem überhaupt lebensfähig ist oder ob es aus kurz- und mittelfristiger Sicht der Menschheit nicht unverzüglich umstrukturiert werden muß.
    Geändert von zugzwang (30.09.2015 um 13:32 Uhr)

  2. #2
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Der Wirtschaftsraum USA - EU steht besonders in Konkurrenz zu Asien mit Vorreiter China und weniger dem Absteiger Japan.
    China hat mit der Übernahme des westlichen Wirtschaftsmodells unter einer autoritären Herrschaft einen riesigen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung genommen.
    Bei der Bevölkerung ist die Aufschwung unterschiedlich angekommen. Neben Reichen und Superreichen gibt es eine breite Mittelschicht, denen es wirtschaftlich besser als zu Maos und Dengs Zeiten geht. Die existenzbedrohende Armut der untersten Schicht ist imer noch nicht beseitigt und wird es wohl auch nie werden.
    Die Menschen- bzw. Bürgerrechte in China haben sich verbessert, sind aber vom Stand der westlichen Gesellschaften - selbst der Farbigen und Außenseiter dort - noch weit entfernt. Erkauft wurde dieser Aufstieg mit einem riesigen Raubbau an Natur und eingriffe in die Ökologie, deren mittelfristigen Auswirkungen kaum zu übersehen sind. Auch in alten KP-Zeiten war Ökologie der Fußabtreter planwirtschaftlichen Ökonomie, doch die kapitalistischen Wachstumzahlen dieses Jahrtausends werden schad(stoff)mäßig sicher übertreffen.

    Um mit diesem Giganten (+ Indien und Restasien) mitzuhalten, werden die alten Spitzenreiter der Weltwirtschaft den Lebensstandard ihrer Bürger absenken müssen. Da dies in sogenannten Demokratien mit jahrelanger freiheitlicher Praxis ein streitbefangener und eher langwieriger Prozeß wäre, müssen andere Wege beschritten werden, um dem Zeitdiktat und Konkurrenzdruck folgend im Geschäft zu bleiben.

    Was leistet TTIP hierfür?

    TTIP gewährt Unternehmen, Konzernen, Monopolen ein Einfrieren und Kontrollieren von Standards in den angeschlossenen Ländern.
    Wegen der unbestimmten und unkalkulierbaren Kosten der Investorenschutzregelungen mit ihren (demokratisch eigentlich unvorstellbaren!) privaten Schiedgerichtsverfahren ist die parlamentarische Gesetzgebungssouveränität im Hinblick auf die Finanzlöcher eigentlich abgeschafft. Gemeinsame Standards werden sich nicht nach oben hin orientieren, sondern nach unten hin, weil TTIP das Primat der Wirtschaft und Industrie in den Vordergrund rückt und bisherige, mühsam errungene und häufig nicht eingehaltene und kontrollierte Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen ausgehebelt werden.

    Die Investorenschutzklausel in Verbindung mit den beabsichtigten Schiedsverfahren ist der größte Angriff auf Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte der Bürger westlicher Demokratien seit dem 2. Weltkrieg. De facto ist es die Unterwerfung unter eine Oligarchie von Großunternehmensbesitzern und die Geschäfte führenden Wirtschaftsbosse.

    Welchen Wert staatliche Regulationen und Kontrollbefugnise jetzt schon haben, zeigt sich am VW-Diesel-Skandal.
    Normen standen auf dem Papier, wurden bewußt nicht eingehalten und manipuliert und staatliche Aufsichtsbehörden unterließen jegliche Kontrollen - jenseits von Vernunft und Hinweisen.
    Unter Wirkung von TTIP könne wenigstens diese bürokratischen Feigenblätter endlich zurückgefahren werden.

    Das über Jahrzehnte aufgebaute europäische Rechtssytem, das mit Gang bis zum EuGH den Bürgern mehr Möglichkeiten brachte, gegen staatliche Rechts- und Verfahrensmängel vorzugehen, droht ausgehebelt zu werden, wenn die einzelnen Vertragsstaaten wegen der TTIP-Vereinbarungen bestimmte Rechtsnormen (z.b. zu Umweltschutz, Gesundheitswesen) gar nicht mehr den Entwicklungen und neueren Erkenntnissen anpassen können, ohne Investoreninteressen zu gefährden.

    Um die ganze schizophrene Lächerlichkeit aufzuzeigen:

    Der von der Koalition der neuen Parteien "Rettet die Resterampe" und "Bewegung vor dem Untergang" dominierte Bundestag der Bundesrepublik Deutschland (in Abwicklung) beschließt 2023 im Hinblick auf die Milliardenlöcher die Schiedsgerichtsverfahren us-amerikanischer Großkonzerne den deutschen Fiskus gekostet haben, nunmehr Verstöße gegen bestehende Auflagen, Grenzwerte, Monopole usw. deutlich stärker zu ahnden, um mit den erwarteten Strafen gegen deutsche wie auch ausländische Unternehmen die Einnahmelage zu verbessern und den Zahlungsausfall deutscher Bürgschaftsverbindlichkeiten zu vermeiden.

    Die vom Gesetz betroffenen und zu Schadensersatzzahlungen herangezogen enKonzerne/Unternehmen verklagen daraufhin die BRD vor privaten Schiedsgerichten auf Guantanamo mit der Begründung:

    Ihre Investitionen und Wirtschaftsansiedlungen erfolgten zu Zeiten und unter Bedingungen als die Grenzwerte für Senfgasemissionen deutlich niedriger lagen und eine Überschreitung der Werte mit maximal 9,99 Euro bei gleichzeitigem Betriebsausgabenabzug betrug (verabschiedet noch zu Zeiten der GroKo unter Kanzler Big Siegi "Erzengel" Gabriel).
    Mit der Gesetzesänderung wird ihr Vertrauen in die dauernde Belastbarkeit der Bundesbürger mit Senfgasemissionen und das finanzielle Umfeld untergraben.

    Die bewußt zynische und stark überspitzte Beispielsoll nur aufzeigen, welch überraschende Risiken unsere Politiker für Gesellschaft bereit sind, einzugehen.
    Jedenfalls die Politiker, die mitverhandeln, verhandeln lassen und sich mit den Wirtschaftslobbyisten bei Incentives aller Art besprechen.
    Normale Abgeordnete und gar Oppositionspolitiker dürfen dagegen nur bruchstückhaft unvollständig und insgesamt bewußt beschwerlich und intransparent einblick nehmen.

    Von Beraten und Mitgestalten gar nicht zu reden.
    Und selbst wenn, wer schützt die Bevölkerung davor, daß nicht mal schnell 400 Abgeordnete und gekauft werden, weil in Deutschland die Abgeordnetenbestechung kein Straftatbestand ist und mittels Bestechung erwirkte Gesetze trotzdem Gültigkeit erlangen und behalten, sobald sie der mitschwimmende Bundespräsident erst einmal unterschrieben hat.

    ZUm Probelmbereich Schiedsgerichter siehe als Kurzfassung:

    http://www.zdf.de/planet-e/ttip-inve...-40233288.html
    Geändert von zugzwang (30.09.2015 um 16:14 Uhr)

  3. #3
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Problem der Monokultur und Gentechnik:

    Wie bekannt setzt dei US-Landwirtschaft seit Jahren und durchaus ertragreich auf genmanipuliertes, optimiertes (?!) Saatgut.

    Die Folgen dieses Eingriffs in Evolution und Öko-System können wissenschaftlich nicht abgeschätzt werden.
    Kurzfristig wirksam und langfristig gefährlich?
    Fortschritt oder Selbstmord?

    Sicher ist, daß Abhängigkeit von Hightech und Chemie weiter ansteigen.
    Ob chemisch-medizinisches Mastfutter deshalb zurückgeht oder irgendwann Antibiotika und Antibiotikaresistenzen eponentieren, wer weiß?

    Gentechnik als Lösung des Problems Wachstums ist natürlich verlockend?
    Auf welchem Gebiet kann man noch rasante Fortschritte erzielen, wenn das Wachstum konventionell ziemlich ausgereizt ist?

    Wenn Gentechnik eine Chimäre ist (und zwar nicht im Sinne der Genetik sondern sprachlich als Täuschung) da bleibt uns die Enttäuschung und die Hoffnung, daß Gentechnik nur soviel zerstört, daß etwass wieder aufbaubar ist und auf diesem Wege einen neuen Zyklus des auf Wachstum basierenden Wirtschaftssystems einleiten kann.
    Wie viele Menschen dies er- und überleben kann niemand abschätzen.
    Mini-U oder GAU...

    Es gibt jedenfalls rationale Gründe, einer Ausbreitung der Gentechnik Grenzen zu ziehen, genauso wie es rationale Gründe gibt, den Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht zum Allgemeingut werden zu lassen.

    Weniger, aber immer noch polemisch:

    Einzelne Erfahrungen mit genmanipuliertem Saatgut (Mais) in Südamerika sind nicht ermutigend:

    Geringer Ertrag, schwache kranke Pflanzen und Verbreitung bestimmter Schädlinge - alles im Gegensatz zum Ursprung

    Divergierende Reportagen:

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/n...-a-952745.html

    https://www.freitag.de/autoren/colum...ueck-der-lobby

    https://blog.br.de/report-muenchen/2...undermais.html
    Geändert von zugzwang (30.09.2015 um 16:06 Uhr)

  4. #4
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Informationspolitik in GERmany (Leitmedien):

    Dürftig, aber immerhin nicht ganz so verschwiegen wie der Verhandlungsstand zwischen USA und EU-Kommission für Abgeordente fast aller Länder und Bürger fast aller Länder gedeckelt wird.
    Am besten informiert sind die Lobbyisten, die am Gedankenaustausch zeitnah beteiligt sind und wohl auf vielen wegen einwirken.
    Diese Lobbyisten stellt überwiegend die wirtschaft, die eben über Finanzmittel verfügt, um diese Leute zu bezahlen. Umweltverbände und Bürgerbewegungen stehen finaziell schlechter dar. Interessant wäre zu erfahren, ob diese teilnehmen dürften, wenn sie es könnten...

    Einseitig werde ich über Kabarettformate im deutschen Fernsehen informiert (heute-show, Anstalt).
    Ohne die Proargumente zu hören,reichen mir diese "einseitigen" Infos der Kabarettszene für eine Ablehnung des TTIP inseiner bisherigen Ausgestaltung.
    Die Umstände der Vertragsverhandlungen erscheinen mir als eine in der Halböffentlichkeit vollzogene Planung und Anstiftung zum Verfassungsbruch und damit einen Anschlag auf die demokratische Grundordnung.
    Geübt hat man im kleineren, aber jedenfalls kostenintensiven Rahmen der Private-Public-Partnerships (siehe z.B. privater Autobahnbau und deren Betrieb).
    Der lächerlich geringe Widerstand gegen diese rechtsstaatliche Verfahren (Aushebelung der Kontroll- und Budgetrechte des Parlaments!) verspottenden "Geheimverträge" hat das Betreiben der TTIP-Verhandlungen vermutlich noch ermuntert.

    Letzten Sonntag gab es überraschend mal im 2. zu Sendezeit wo Opi, Omi, Tante Hilde und Kater Karlo auch zusehen können eine halbstündige Dokumentation.
    Wie das durchschlüpfen konnte?

    http://www.zdf.de/planet-e/was-bedeu...-40193554.html

    Ich sah jedenfalls einen gut gekleideten, übergewichtigen, freundlich-jovialen Lobbyisten, der uns seine "Arbeit" etwas erklärte. Er war für eine Chemieverbaqnd unterwegs. Eine richtige Chemie entstand zwischen mir und ihm nicht. Ein Typus, den ich einfach nicht mag.

    Der ältere, verschwitzte rumänische Bauer in Arbeitsklamotten war dagegen knuffig.
    Er und Mitstreiter hatten verhindert, daß irgendein kanadischer Goldgräberkonzern in den Karpaten den Fortschritt einziehen läßt die Bauern von harter Arbeit mit glücklichen Kühen in relativ gesunder Natur befreit.
    Gut, ganz ehrlich ist meine Darstellung nicht:

    Der immer sympathischere Bauer gab zu, daß er nur 2 Monate im Jahr von morgens bis abends arbeite, dafür in den restlichen monaten nur 1-2 Stunden für die Bewirtschaftung benötige und deshalb viel Zeit für das Sinnieren über sein und Nichtsein in der Natur hat.
    Dafür verzichtet er offentsichtlich gern auf Anzüge, Krawatte, Parfum, Goldpfleiaktentäschchen, Smartphone, tablet, Schweizer Konto und Turbodiesel-Audi.

    Irgendwie ein weitblickender und intelligenter Bursche dieser alte Karpatenhinterwäldler, der tatsächlich geschafft hat, daß die Goldgräber seine Lebensgrundlage nicht mit Chemie für Jahrhunderte zerstören. Er hat somit auch was für seine Nachfahren erreicht.
    Auch ist er intelligent genug zu verstehen, daß die Forderungen der Kanadier wegen Investorenschutz in Miliardenhöhe eigentlich Betrug sind, weil die Firma in Rumänien zwar etwas im vorlauf investierte, aber eben nicht die geforderten horrende Summen.
    Deshalb kann er auch nicht verstehen, warum Rumänien bei Geheimverhandlingen in New York (ah, halbneutraler Boden, sieh an ihr Ahornfeigenblätter!) Milliarden abgenommen werden können.

    Gestern:

    Gestern früh las ich zufällig eine Videotext-Nachricht, daß frankreich Bedenken zu TTIP angemeldet hat.
    Überrascht wartete ich auf eine Meldung in deutschen Lei(dt)Nachrichten wie Tagesshow oder (leute)heute, habe sie aber dort verpaßt (oder kam sie gar nicht...) und fand auch nichts im Videotext.

    Bei n-tv war diese Medlung im Videotext dann auch verschwunden, bevor er heute wieder auftauchte.
    Naja - es gibt ja auch noch Internet und deshalb hier mal der Link einer gewiß us-freundlich eingestellten Publikation:

    http://www.welt.de/wirtschaft/articl...espraeche.html

    Zusammengefaßt: Unsere Nachbarn, die die 2. ziemlich bedeutende Revolution (nach dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten) der Weltgeschichte inszeniert haben und Wegbereiter der Renaissance der Demokratie der ollen Griechen und Römer in europa wurden, scheinen ihre Wurzeln und ihr Selbstbewußtsein doch noch nicht verloren zu haben.
    Leider beschränkt sich bei diesem Thema die deutsch-französische Zusammenarbeit darin, daß der Herr Fekl auch deutsche Wurzeln hat (zurückreichend bis 1848 oder wenigstens 1918?).
    Gabriel und sein Gefolge reicht die genossenschaftliche Historie anscheinend nicht, um mal selbst über den Atlantik zu poltern und anscheinend haben Gabriel und Co. auch kein Hugenottenblut geerbt.

    Sei es wie es sei: Der Spruch "Wer hast uns verraten - Sozialdemokraten!" gilt vielleicht nicht europaweit und zumindest Teile der französischen Sozis sind aufrechter als eine Goslarer Kümmereiche mit zu vielen Jahresringen.
    Geändert von zugzwang (30.09.2015 um 16:30 Uhr)

  5. #5
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Ein paar Gedanken anderer aus dem Internet:

    Geheimverhandlungen über gesellschaftlich relevante Themen sind eigentlich ein No Go. (tangentiale Spiegel-online 22.09.14)
    Es ist höchstbedenklich, wenn trotz der anhaltenden Kritik bezüglich der Demokratieuntergrabung, trotzdem an Geheimverhandlungen festgehalten wird.
    (karl15 Spiegel-online 22.09.14)

    p.s.: Liberalisierung und Harmonisierung des Handels geht auch anders. Schon heute gibt es Standardisierungsgremien, in denen man internationale Standards schaffen kann. Auch Umweltstandards kann man zwischen den Ländern vereinheitlichen, ohne sich durch solche Abkommen von der Industrie erpressen zu lassen. Die meisten öffentlich propagierten Argumente Pro-TTIP sind einfach nur an den Haaren herbeigezogen. (paco9 heise-online 30.09.15)

    Es ist schon etwas auffällig, wie relativ oft man liest dass sich die Franzosen gegen solche Sachen wehren und damit noch etwas Restverstand zeigen, während Deutschland, praktisch das Zentrum Europas, seinen Einfluß nicht nutzt, sondern weiterhin bereitwillig in den US A... Popo kriecht nach den vielen Eskapaden unserer "Freunde" aus Übersee. (trustseg heise-online 30.09.15)

    Jeder weiß, das TTIP die Arbeitswelt für alle verändern wird, zum negativen! Warum sollte da jemand außer Beamte/Politik dafür stimmen? oder geht da was nicht mit rechten Dingen zu?
    (unixv Spiegel-online 22.09.14)
    Ausgespähte Regierungen werben auch für die Katze im Sack - zum Schaden der eigenen Bevölkerung. (anja-boettcher1 Spiegel-online 23.09.14)

    Die USA sind pleite, der Dollar verliert seine für die Amis profitable Rolle als Leitwährung. Sie versuchen, die EU zu spalten ("Old Europe" gegen "New Europe") und den Euro zu destabilisieren.(kompetenzfabrik Spiegel-online 24.09.14)

    Das NAFTA-Abkommen zwischen USA und Mexiko, das hierfür die Vorlage ist, war meines Wissens auf beiden Seiten verheerend. Verheerend für normale Menschen: es hat zahllose mexikanische Bauern und US-Industriearbeiter ruiniert. Für Großkonzerne war es sehr gut.

    (miere Spiegel-online 23.09.14)

    Europa ist in nahezu allen Industriezweigen breiter aufgestellt und hat eigentlich überall konkurrenzfähige, meist sogar bessere Produkte. Kein Wunder, dass die Amis dieses Abkommen haben wollen, um die Europäer nicht ein für alle male an sich vorbeiziehen zu lassen. Die wollen dieses Abkommen, damit Old Europe die US Wirtschaft noch eine weile durchfüttert. Nix anderes.
    (fuzzybarnes heise-online 29.09.15)

    Ein alter Link unter vielen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...ents-box-pager

    Ob man sich die dort verlinkten CDU-Flyer als Beweismittel lieber mal runterladen sollte? ich machs mal!

    Aktuell zu Frankreichs "resistance":

    http://www.heise.de/newsticker/meldu...h-2833345.html
    Geändert von zugzwang (30.09.2015 um 18:14 Uhr)

  6. #6
    Rebooting...
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Habe mir jetzt nicht alles durchgelesen, weil ich mich mit dem Thema auch schon eingehend beschäftigt habe. Kurz zusammengefasst: wieso sollte man irgendwas unterschreiben was man gar nicht gelesen hat? Große Teile des Abkommens sind unter Verschluß und auch nicht für Parlamentarier einsehbar - was für ein Irrsinn!!

    Und hat nicht ein Wirtschaftsnobelpreisträger gesagt, wenn es wirklich um Freihandel ginge, hätte der Vertrag nur 3 Seiten?

    Am schlimmsten ist aber die Meinungsmache die von den Massenmedien betrieben wird: Hier ein Exzess: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13874148.html Die TTIP-Gegner nerven!! was für eine Unverschämtheit! Was nervt ist die Unverfrorenheit mit der manche "Journalisten" ihren Lobbyismus betreiben

  7. #7
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    AW: TTIP - Wundermittel oder Schwanengesang

    Bundestagspräsident Lammert ist vor einigen Tagen aufgefallen, daß der Bundestag von der (Mit)gestaltung des Abkommens weitgehend ausgeschlossen ist und damit ein Abnick- oder Vetoverein darstellt.
    Das findet er nicht gut und stellt das Abkommen in Frage, wenn sich nichts am Ablauf ändert.

    Was in dieser Form an sich gut klingt, ist in Wahrheit nur ein Feigenblatt mit Alibifunktion für das deutsche Parlament. Es fällt ihm und dem Parlament sehr, sehr spät auf und die Gegenaktion ist eine halbherzige Ankündigung, nicht zuzustimmen, wenn es so bleibt.

    Wenn ich heute sehe, wie engagiert, zeitaufwendig und gut besucht der Bundestag über Sterbehilfe debattiert, dann frage ich mich, warum die Parlamentarier nicht das existentielle TTIP-Verfahren ganz anders begleiten und sich dort stark machen, wo über Schaden und Nutzen für Millionen von Menschen und Generationen verhandelt und entschieden wird.

    Diese Polit-menschen sind in ihren Präferenzen und in ihrem Einsatz für Erhalt und Fortschritt von Demokratie und Gesellschaft für Deutschland und Europa einfach nur noch lächerlich.

    Zitat Zitat von Sanpelg Beitrag anzeigen
    ...
    Am schlimmsten ist aber die Meinungsmache die von den Massenmedien betrieben wird: Hier ein Exzess: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13874148.html Die TTIP-Gegner nerven!! was für eine Unverschämtheit! Was nervt ist die Unverfrorenheit mit der manche "Journalisten" ihren Lobbyismus betreiben
    Da gibt es viele, auch unterschwellige Beispiele.

    So berichtete die Berliner Abendschau über die große Anti-TTIP-demo in Berlin.
    Um einen Ausgleich zu schaffen wurde ein Manager eines mittelständischen Berliner Technikunternehmens ins studio eingeladen und durfte kurz die Vorzüge von TTIP für sein Unternehmen darstellen.
    Sendezeit, Inkompetenz der Moderatorin (ich glaube eher, die dürfen nicht - unter dem vorwand der begrenzen Sendezeit oder sind eben auf Intendanzlinie gepolt, zusätzlich ist Abendschau natürlich kein investigatives Format, sondern lokaler Info-Smalltalk) oder Anliegen des Senders ließen es aber nicht zu, sich den Argumenten zweiseitig zu nähern.

    Ich kann verstehen, daß der Manager aus Sicht seines Unternehmens ganz begeistert von TTIP ist - Normen, Zölle, ...
    Trotzdem hätte ich ihn gerne gefragt, ob auch sein Unternehmen Schiedsgerichte benötigt, die geheim tagen und entscheiden und was er als Staatsbürger zur demokratischen Entscheidungsfindung bei TTIP meint.
    Auch hätte ich ihn gefragt, ob die Besserstellung seines Unternehmens und ähnlicher Technikunternehmen damit erkauft wird, daß z.B. die europäische Landwirtschaft von der größeren US-Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht sein könnte.
    Und ob er es gerecht und sinnvoll findet, daß bestimmte europäische Unternehmen vom Abkommen profitieren, dies aber zu Lasten von anderen Unternehmen aus anderen Bereichen geht.
    Und wie er es z.B. als deutscher Landwirt fände, wenn seine Existenz gefährdet wird, damit bei anderen mehr Geld verdient werden kann.

    Die Art und Weise wie hier über das Schicksal von Europa verhandelt und berichtet macht nicht nur traurig sondern wütend.

    Die USA sind das Leitbild eines ungezügelten Kapitalismus jenseits sozialer Marktwirtschaft, die ihr Steuer- und Wirtschaftssystem und ihren Militarismus über weltweites Anpumpen auf aller Welt finanzieren. Ohne Wachstum auf Kosten der Umwelt und der Menschen und ohne Vorherrschaft des Dollars ist deren Wirtschaftskreislauf nicht fortzuführen.
    Das ganze ist ein wirtschaftliches Schneeballsystem, das nur so lange funktioniert, wie es bahnbrechende technische Fortentwicklungen gibt und der Kollaps des Ökosystems Erde nicht eintritt.
    Nachhaltig und intelligent ist dieses Wirtschaftssystem basirend auf Wachstum für die Menschheit insgesamt nicht.
    Lukrativ ist es für einzelne Gruppen und lukrativ ist es auch, wenn Zerstörungen durch Natur und Krieg eintreten, damit wieder etwas neu wachsen kann.
    Wesentlich auf Wachstum basierende Wirtschaftsysteme benötigen Zerstörung, wenn die Wachstumsraten nicht aus Fortschritt generiert werden können.
    TTIP ist der verzweifelte Versuch vermeintliche Wachstumshemmnisse zu beseitigen.
    Dabei wird übersehen, daß diese Wachstumshemmnisse Grundlagen einer ökologischen, sozialen und demokratischen Ordnung sind.

    Mit TTIP wird der Untergang der in Jahrhunderten mühsam entwickelten Werte unserer "westlichen" Gesellschaften zugunsten einer Vorfahrt wirtschaftlicher Zwecke eingeleitet.

    Merkel und Co. wollen vielleicht in einem derartigen Deutschland und Europa leben.
    Ich kann nur davor warnen, Demokratie, Ökologie Kultur und Lebensweisen den Interessen von Industrie und Wirtschaft so unterzuordnen, wie es TTIP, CETA den Konzernen ermöglichen.

    Der aktuelle Befund zu PKW-Abgaswerten (wohl nicht nur von VW) zeigt überdeutlich, wer über Jahre hinweg die Marionetten nur in bestimmte Richtungen tanzen ließ.
    Die Macht der Groß-Konzerne ist ohnehin schon viel zu groß und TTIP in seinem tatsächlichen Wesenszug wird dies zu Lasten der Bürger in Europa und den USA nur noch vergrößern.

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