Verfassungsschutz beobachtet ein Drittel der Linksfraktion

[yury]

Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Linken - mehr als ein Drittel der Fraktion. Die Bundesregierung rechtfertigt das unter anderem mit "radikal antikapitalistischen Zielen" von Splittergruppen wie der Kommunistischen Plattform. Ich suche noch die Stelle, an der der Kapitalismus im Grundgesetz festgeschrieben ist. Ach ja, da:

Die Bundesrepublik ist ein kapitalistischer Bundesstaat.

Und da:

Die Würde des Geldes ist unantastbar.

Hätte ich fast vergessen.


Unterdessen regt sich Spiegel Online nicht etwa über die Praxis der Überwachung auf, sondern darüber, dass vor allem "Reformer" und "Realos" beobachtet werden, die "echten Linksausleger" vom "Fundi-Flügel" aber nicht. "Eher radikale Linke", die wie der Bundesvorsitzende Klaus Ernst "aus dem Westen" kommen, werden anscheinend verschont.
So eine Unverschämtheit aber auch. Die sollen ihre Arbeit wenigstens ordentlich machen und die echten Linksextremen überwachen, nicht die guten Reformer aus dem Osten...

[Kiffing]

Die Beobachtung redlicher Menschen durch den deutschen Geheimdienst ist wahrlich ein Skandal. Hier werden Linke stigmatisiert und als Gefahr dargestellt, obwohl die Bedrohung doch von rechts kommt. Bei uns in Wuppertal-Vohwinkel etwa wurde vor Kurzem wieder ein Neonazitreffen in einer bekannten Naziwohnung aufgelöst, bei dem zahlreiche Waffen gefunden wurden. Da ist es bis zum Mord aus Haß nicht weit, wie man an der Bedrohung durch die Rechtsterroristen immer wieder sieht. Und die Gefahr kommt auch nicht nur von gewaltbereiten Neonazis, sondern auch von den Biedermännern, die den Parolen der Nazis im Prinzip zustimmen und bei ihren Aktionen klammheimliche Freude zeigen. Zu erkennen sind diese Personen durch ihren Reflex, jedes Thema, das sich um die Gefahr durch Rechte dreht, immer damit abzulenken, daß von einer angeblich linken Bedrohung schwadroniert wird. Ich kann Gregor Gysi verstehen, wenn er sagt, daß ihn diese Bespitzelung an die DDR erinnert...

[Maschendrahtzaun]

Einzige Frage: was ist mit den anderen zwei Dritteln?

[yury]

Tja, die können in der Zeit in Ruhe ihre radikal verfassungswidrige Programmatik wie "Eigentum verpflichtet" oder "Produktionsmittel können vergesellschaftet werden" durchsetzen...

[Maschendrahtzaun]

Eigentum verpflichtet hier jedenfalls deutlich mehr als in anderen Regionen dieser Welt.
Zum Beispiel verpflichtet es dazu, sich demuetig zu verhalten oder sein Auto von linken sogenannten "Autonomen" anzuenden zu lassen.
Außerdem sollte man sich hueten, Reichtum oeffentlich zuzugeben, wenn man nicht dem Neid der Mitmenschen zum Opfer fallen moechte.
Wenn man sich dann noch erdreistet, Steuersenkungen gut zu finden, sollte man am besten gleich ein Schild um den Hals tragen, dass einen als unsozial ausweist.
Am besten, man zeigt sich reumuetig und gibt sich bionade-links.

Ich weiß ueberhaupt nicht, was du willst.
Eigentum verpflichtet...

[spreCo]

Warum die Linken immer so viel besser wie die Rechten sein sollen is mir ja fast schleierhaft, aber sei's drum.

[Kiffing]

Hinterher kollektivieren die Linken sogar noch die Muttermilch.

Übrigens ist es höchst interessant mitanzusehen, wie der selbsternannte "Liberale" seine selbst stets gepriesene "Liberalität" sofort verläßt, wenn es um die Behandlung von Andersdenkenden geht, wo er keine Vorbehalte gegen geheimdienstliche Kontrolle hat. Damit unterscheidet er sich nicht mehr von dem (Zerr-)Bild, das er selbst von Linken hat.

Warum die Linken immer so viel besser wie die Rechten sein sollen is mir ja fast schleierhaft, aber sei's drum.

Dann guck Dir mal an, was die Linken fordern und was die Rechten fordern. Oder bewege Dich mal in linken Milieus und dann in rechten Milieus. Da sollte Dir wirklich ein qualitativer Unterschied auffallen.

[yury]

Eigentum verpflichtet hier jedenfalls deutlich mehr als in anderen Regionen dieser Welt.
Zum Beispiel verpflichtet es dazu, sich demuetig zu verhalten oder sein Auto von linken sogenannten "Autonomen" anzuenden zu lassen.

Phrasen statt Argumente! Das lob ich mir...

Außerdem sollte man sich hueten, Reichtum oeffentlich zuzugeben, wenn man nicht dem Neid der Mitmenschen zum Opfer fallen moechte.

Wer kennt es nicht, das Geheule über die "Neiddebatte". Dabei geht es überhaupt nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Das ist doch ein argumentum ad hominem, um Menschen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, zu diffamieren. Es ist allerdings mehr als lächerlich angesichts der Tatsache, dass inzwischen auch viele Vermögende eine Vermögenssteuer fordern...

Am besten, man zeigt sich reumuetig und gibt sich bionade-links.

Was ist denn bitte "bionade-links"? Eins muss man Dir lassen, im Erfinden von immer neuen Schlagwörtern bist Du gut...

[spreCo]

@Kifffing

Es gibt keinen Unterschied zwischen Rechten und Linken. Keinen intellektuellen und keinen moralischen.

[yury]

Eine lesenswerte Glosse auf Spiegel Online.

[Maschendrahtzaun]

Wer kennt es nicht, das Geheule über die "Neiddebatte". Dabei geht es überhaupt nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Das ist doch ein argumentum ad hominem, um Menschen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, zu diffamieren. Es ist allerdings mehr als lächerlich angesichts der Tatsache, dass inzwischen auch viele Vermögende eine Vermögenssteuer fordern...

Das Problem dabei ist nur, dass es diese soziale Gerechtigkeit nicht gibt. Soziale Gerechtigkeit ist noch nirgendwo klar definiert worden, stattdessen ist es nur ein Schlagwort, um weitere Umverteilungen zu rechtfertigen.
Oder kannst du mir sagen, was 'soziale Gerechtigkeit' genau sein soll?
Natuerlich nicht!
Stattdessen kommt dann sowas dabei raus wie 'die boesen Reichen muessen was abgeben, keiner muss mehr arbeiten und Reichtum fuer alle'. Deswegen ist der ganze Begriff nicht brauchbar.

Was ist denn bitte "bionade-links"?

Bionade-links ist fuer mich der typische Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer. Im Kern ist er eigentlich unglaublich spiessig und langweilig, aber natuerlich ist er diffus irgendwie links, weil so eine bessere Welt irgendwie etwas Troestliches hat, und er als Beamter sowieso versorgt ist. Er traeumt von einem Nullenergiehaus und macht Urlaub im Biohotel, und fuehlt sich dabei ganz verantwortungsbewusst und super. Dann kommt noch seine Frau dazu. Die kauft immer in Biolaeden und geht zu Yoga-Kursen und ist dabei ganz weltlaeufig. Am Wochenende schleppt sie ihren Mann in alternative Theater, wobei sich beide dann ganz furchtbar langweilen, waehrend sich auf der Buehne irgendwelche Leute ausziehen oder uebergeben. Um die Zeit irgendwie zu ueberbruecken, holen sie ihre selbst mitgebrachte Bionade raus.
Das Problem ist, dass solche Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer auch in anderen Berufsgruppen anzutreffen sind.

[yury]

Das Problem dabei ist nur, dass es diese soziale Gerechtigkeit nicht gibt. Soziale Gerechtigkeit ist noch nirgendwo klar definiert worden, stattdessen ist es nur ein Schlagwort, um weitere Umverteilungen zu rechtfertigen.
Oder kannst du mir sagen, was 'soziale Gerechtigkeit' genau sein soll?
Natuerlich nicht!
Stattdessen kommt dann sowas dabei raus wie 'die boesen Reichen muessen was abgeben, keiner muss mehr arbeiten und Reichtum fuer alle'. Deswegen ist der ganze Begriff nicht brauchbar.

Für mich bedeutet soziale Gerechtigkeit
erstens, die Möglichkeit der Entfaltung der Persönlichkeit und der gesellschaftlichen Partizipation für alle Menschen (und dafür ist eine gewisse materielle Sicherheit notwendig);
zweitens, die Gleichheit der Chancen und
drittens, ein gewisses Maß an Einkommens- und Vermögensgleichheit, wobei (wahre!) Leistung honoriert wird.

Bionade-links ist fuer mich der typische Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer. Im Kern ist er eigentlich unglaublich spiessig und langweilig, aber natuerlich ist er diffus irgendwie links, weil so eine bessere Welt irgendwie etwas Troestliches hat, und er als Beamter sowieso versorgt ist. Er traeumt von einem Nullenergiehaus und macht Urlaub im Biohotel, und fuehlt sich dabei ganz verantwortungsbewusst und super. Dann kommt noch seine Frau dazu. Die kauft immer in Biolaeden und geht zu Yoga-Kursen und ist dabei ganz weltlaeufig. Am Wochenende schleppt sie ihren Mann in alternative Theater, wobei sich beide dann ganz furchtbar langweilen, waehrend sich auf der Buehne irgendwelche Leute ausziehen oder uebergeben. Um die Zeit irgendwie zu ueberbruecken, holen sie ihre selbst mitgebrachte Bionade raus.
Das Problem ist, dass solche Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer auch in anderen Berufsgruppen anzutreffen sind.

Welch ein Feindbild!

[Maschendrahtzaun]

Für mich bedeutet soziale Gerechtigkeit
erstens, die Möglichkeit der Entfaltung der Persönlichkeit und der gesellschaftlichen Partizipation für alle Menschen

Das ist natürlich ein erstrebenswerter Zustand, da sind wir uns einig.
Die Frage ist nur, wie das erreicht werden kann.
Du stellst fest, dass dafür eine gewisse materielle Sicherheit vorhanden sein soll.
Worin soll diese Sicherheit bestehen?
Es gibt sie doch schon seit Jahrzehnten in Deutschland, niemand muss hungern, dursten oder frieren, das sollte doch als "gewisse Sicherheit" ausreichen?

Darüberhinaus: Erstickt der Staat nicht gerade die möglichkeit zur individuellen Entfaltung durch übermäßige Regulierung?
Ich würde jedenfalls sagen, dass die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung hier in den USA deutlich größer ist als im deine Anforderungen schon jetzt deutlich besser erfüllenden Deutschland. Wie erklärst du dir darüberhinaus, dass die Menschen in weniger regulierten Staaten glücklicher sind als in Deutschland? (Auch wenn ich zugeben muss, dass ich diesen Index für fragwürdig halte...)

zweitens, die Gleichheit der Chancen

Auch diese sollte natürlich angestrebt werden, doch auch hier:
Wird diese wirklich durch mehr Umverteilung erreicht?
Wenn man jetzt ab nächsten Monat mehr Hartz IV zahlen würde, würden Schüler solcher Eltern auch nicht automatisch besser abschneiden.
Viel mehr spielen immaterielle Faktoren hier sicher eine deutlich größere Rolle.

drittens, ein gewisses Maß an Einkommens- und Vermögensgleichheit, wobei (wahre!) Leistung honoriert wird.

Was ist "wahre" Leistung?
Und wie will man diese angemessen honorieren?
Jeder wird "wahre" Leistung anders einschätzen, von daher wird dies wohl niemals erreichbar sein.

Dazu kommt: Gerechtigkeit ist eindeutig etwas anderes als Gleichheit.
Wenn ein Arzt und ein Arbeitsloser das gleiche bekommen würden, wäre Gleichheit hergestellt, dafür wäre es aber sehr ungerecht.

Wann wäre das "gewisse Maß" erreicht, was du forderst?

[Kiffing]

Das ist natürlich ein erstrebenswerter Zustand, da sind wir uns einig.
Die Frage ist nur, wie das erreicht werden kann.
Du stellst fest, dass dafür eine gewisse materielle Sicherheit vorhanden sein soll.
Worin soll diese Sicherheit bestehen?
Es gibt sie doch schon seit Jahrzehnten in Deutschland, niemand muss hungern, dursten oder frieren, das sollte doch als "gewisse Sicherheit" ausreichen?

Gibt es diese materielle Sicherheit auch in den von Dir gepriesenen USA?

Darüberhinaus: Erstickt der Staat nicht gerade die möglichkeit zur individuellen Entfaltung durch übermäßige Regulierung?

Worin soll diese „Erstickung“ bestehen? Diese Regulierung soll ja die Möglichkeit bieten, daß diejenigen, die Kapital besitzen und zu dessen Vermehrung Menschen einstellen, zwecks Profitvermehrung eben nicht machen können, was sie wollen, sondern die Interessen ihrer abhängig Beschäftigen berücksichtigen müssen. Insofern magst Du zwar Recht damit haben, daß diese Regulierungen in gewisser Weise den Besitzenden Hemmnisse sind. Da aber die Freiheit der Besitzenden mit der Freiheit der nicht Besitzenden korreliert, ist dies in der Summe aber die beste Entscheidung. Um die Freiheit zu garantieren, müssen denjenigen, die aus irgendwelchen Gründen Macht über andere Personen besitzen, eben Grenzen gesetzt werden. Ein Lehrer darf zumindest in Deutschland seine Schüler nicht schlagen. Ist das jetzt eine Behinderung von Freiheit oder eine Vermehrung von Freiheit? Insgesamt schält sich wohl die letzte Aussage heraus. Eine Gesellschaft, die den Mächtigen keine Grenzen auferlegt, wäre ein Führerstaat.

Ich würde jedenfalls sagen, dass die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung hier in den USA deutlich größer ist als im deine Anforderungen schon jetzt deutlich besser erfüllenden Deutschland. Wie erklärst du dir darüberhinaus, dass die Menschen in weniger regulierten Staaten glücklicher sind als in Deutschland? (Auch wenn ich zugeben muss, dass ich diesen Index für fragwürdig halte...)

Das halte ich für ziemlich hanebüchen, zumal es derzeit nur wenige Länder gibt mit einem gewachsenen Sozialsystem. Daß Deutschland so schlecht abschneidet, hat gewiss andere Gründe, z. B. seine Geschichte, psychologische Faktoren oder seine Mittellage in Europa, die Angst geradezu fördert. Jedenfalls führt diese Liste der „glücklichsten“ Nationen Dänemark an, also ein traditioneller skandinavischer Wohlfahrtsstaat.

Was ist "wahre" Leistung?
Und wie will man diese angemessen honorieren?
Jeder wird "wahre" Leistung anders einschätzen, von daher wird dies wohl niemals erreichbar sein.

Die Wahrnehmung ist natürlich immer selektiv, dennoch sollten hier zumindest Ähnlichkeiten im Verständnis gegeben sein, weil der Begriff recht verbreitet ist. „Wahre Leistung angemessen honorieren“ meint einfach, daß ein Bürger idealiter das verdienen sollte, was den Wert seiner Arbeit ausmacht. Und dem Kapitalismus ist ein gewisses Ungleichgewicht dieses Ideals immanent, auch wenn er stark reguliert ist. Wenn ein Deutscher mittleren Einkommens zwei ein halb Jahre dafür arbeiten muß, um das zu verdienen, was ein Josef Ackermann an einem Tag verdient, dann drückt das schon sehr viel aus: http://www.welt.de/wirtschaft/articl...dient_hat.html

[Frank Mayer]

Vielleicht darf ich die Aussage von Herrn Gysi noch ergänzen, als er kommentierte:
"Die haben doch 'ne Meise!"
Ist das nicht herrlich!!!!!!!!!!
Frank